zu "Schäffler sagt Nein zum Euro-Stabilisierungsgesetz"
"Endlich mal ein Abgeordneter der Rückgrat zeigt und die Wahrheit ausspricht."
Es ist schwer zu sagen, ob das der Rückgrat gerade ist. Den Rückgrat hat der Abgeordnete Frank Schäffler bei der Abstimmung über den s.g. EU-Vertrag nicht gezeigt, obwohl die Sache war viel schwerwiegender als im diesem Fall. Man kann nur vermuten, dass er diesmal für andere Lobby tätig ist, als die Bundeskanzlerin.
Der EU-Vertrag gab den EU-Lobbies die juristische Grundlage dafür, die EU dorthin zu treiben, wo sie bereits abdriftet.
"Mit Ja stimmten 319 (54,34%), mit Nein 73 (12,44%) und enthalten haben sich 195 (33,22%) ..."
Das sind immer die gleichen Lobbyisten, die uns den EU-Vertrag verpasst haben, zum Vergleich die Abstimmung am 21.5.10.
"Das sind fast 75 Prozent der Steuereinnahmen des Bundeshaushalt 2010."
... der geschätzten Steuereinnahmen (212 Mrd.€), was da tatsächlich kommt, ist ungewiss, die Bundesregierung und andere Finanzspezialisten werden noch weitere 6 Monate aktiv, und schliesslich "Die haben sie echt nicht mehr alle". Wir können getrost davon ausgehen, dass die o.g. Zahlen nur die Phantasienummer sind.
Im Gesetz ist zu lesen "Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht anzurechnen.", im Klartext, die Kosten müssen noch draufgeschlagen werden.
"Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft."
Im Prinzip eine Geldordnung wäre richtig, wir haben in der Welt eine Geldunordnung unter dem $ Zeichen, aber
1. ich habe noch nie eine Marktwirtschaft gesehen, im lobbyistischen Kapitalismus so wie so nie.
2. eine Planwirtschaft setzt einen Plan voraus, wirtschaften ohne Plan wäre etwas verrückt, schliesslich gibt es kein Unternehmen ohne Plan-Wirtschaft und manche geplante Unternehmen sind sogar sehr erfolgreich.
"Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch ..."
Da muss man dem Schäffler daran erinnern, dass EU-Vertrag schon ein beispielloser Rechtsbruch ist, gegenüber z.B. dem deutschen Grundgesetz und den Gesetzten anderer EU-Staaten und in Deutschland von den Schurken im Bundestag (u.a. Schäffler) und nicht vom Volk genehmigt wurde.
25. Mai 2010 19:37
